Bei öffentlichen Aufträgen spielt das Preisrecht eine wesentliche Rolle. Die zuständige Verordnung VO PR Nr. 30/53 wurde 2021 mit Wirkung zum 01.04.2022 novelliert. Das BMWK hat sich im Ergebnis der Ressortabstimmung zur neuen VO PR Nr. 30/53 verpflichtet, den Höchstzinssatz für die kalkulatorische Verzinsung evaluieren zu lassen.
Das Gutachten wurde 2024 aus einem Konsortium von preisrechtlichen Experten aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bearbeitet: Prof. Dr. Christoph Brüning (Uni Kiel), Prof. Dr. Timo Hövelborn (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), Prof. Dr. Andreas Hoffjan (TU Dortmund) sowie Hans-Peter-Müller (KUNZ Rechtsanwälte). Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Ergebnisse der Studie veröffentlicht. Den Downloadlink zur gesamten Studie finden Sie untenstehend.
Im Kern kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen:
- Der aktuelle Höchstzinssatz von 6,5% ist nicht angemessen, weil er bis zu zwei Punkte über der Umlaufrendite liegt. Angemessen wäre ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5%. Es besteht aber aktuell kein aktiver Änderungsbedarf der 6,5%. Gegen eine Zinssatzanpassung sprechen Gründe der Versorgungssicherheit und der Verteidigungsfähigkeit.
- Angeregt wird eine Neufassung der Bemessung der kalkulatorischen Zinsen in LSP Nr. 43 Abs. 2. Diese soll explizit die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarkeit zwischen Auftragnehmer und -geber umfassen, auch die Möglichkeit einer nachträglichen Vereinbarung.
- Darüber hinaus soll eine Evaluationsklausel sicherstellen, dass die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes alle fünf Jahre geprüft wird und dabei die zukünftige Zinssatzentwicklung einbezogen wird. Eine erste Überprüfung wäre für das Jahr 2030 vorzunehmen.
- Generell sollten Zinssatzregelungen den Aspekten der Praktikabilität und Umsetzbarkeit genügen.
- Beim Thema kalkulatorischen Gewinn werden keine Anpassungen für erforderlich gehalten.
Wie die beteiligten Ressorts BMWK, BMVg und BMF mit den Ergebnissen der Studie umgehen werden, wird die Zukunft zeigen.
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